Die deutsche Regierung weigert sich mit allerlei faulen Ausreden dise EU Richtlinie anzuerkennen, von umsetzen garnicht zu reden.
Da es jeden jederzeit treffen kann ... bitte unterzeichnet!!!
Berlin (kobinet) Amnesty International hat eine Petition an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder zur Unterstützung der u.a. für behinderte Menschen sehr wichtigen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie ins Internet eingestellt, die online unterstützt werden kann. Die Petition wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie vorgelegt, der auch vom Europäischen Parlament unterstützt wird und den Diskriminierungsschutz verbessern soll. Deutschland ist dabei eines von wenigen Ländern, dass sich der Richtlinie entgegen stellt. Mit der Petition soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, ihren Widerstand gegen die Richtlinie aufzugeben. moh
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,23917/ticket,g_a_s_t
Petition zur Antidiskriminierungsrichtline (ADD)
Frau Dr. Kristina Schröder
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
11018 Berlin
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Ich wende mich an Sie in großer Sorge darüber, dass überall in der EU Menschen aus Gründen ihrer Religion oder ihres Glaubens, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden und beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, einer Wohnung und anderen Gütern und Dienstleistungen auf Hindernisse stoßen.
Diskriminierung ist ein komplexes Phänomen, das auf mehreren Ebenen angegangen werden muss. Nationale Regierungen sind verpflichtet, das Recht jedes Menschen auf Freiheit von Diskriminierung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Umfassende und effektive Gleichbehandlungsgesetzgebung ist wesentlich für die Erfüllung dieser Verpflichtung. Bestehende EU-Antidiskriminierungsrechtsetzung hat in der Vergangenheit entsprechende Gesetzgebung auf nationaler Ebene erheblich vorangebracht. Weder EU-Vorschriften noch die Rechtsetzung aller Mitgliedstaaten gewähren jedoch umfassenden Schutz vor Diskriminierung aus allen Diskriminierungsgründen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue EU- Gleichbehandlungsrichtlinie soll diese Schutzlücken schließen. Er würde Millionen Menschen in der EU helfen, ihre Rechte ohne Diskriminierung ausüben zu können, wie es in den EU-Verträgen sowie in der Charta der Grundrechte niedergelegt ist.
Ich fordere die deutsche Bundesregierung daher auf, ihren Widerstand gegen die Richtlinie zu beenden und ihre Verantwortung für die Beendigung von Diskriminierung in Europa wahrzunehmen. Sollte Deutschland seinen Widerstand aufrechterhalten, bleiben viele Menschen in Europa auf Jahre hinaus ohne Schutz vor Diskriminierung. Dies liefe dem Bekenntnis Deutschlands entgegen, sich für die Gleichbehandlung aller Menschen einzusetzen.
Mit freundlichen Güßen