Die Bundesregierung will erst 2011 damit beginnen, Aufgaben und Herausforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu identifizieren und konkrete Schwerpunkte und Handlungsfelder für ihren Aktionsplan festzulegen. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage (Nr. 1/63) vom 20. Januar 2010 zu der Verankerung der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Rechte für Menschen mit Behinderungen in Bundes- bzw. Landesgesetzen hervor. .
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Was fällt denen ein! Die BRK ist internationales Recht. Spätestens seit 2006 ist bekannt das die BRK kommt
Im Dezember 2008 ist die BRK vom Bundesrat und Bundestag verabschiedet worden!
Seit März 2009 ist die BRK bis in den letzten Winkel der BRD rechtverbindlich!
Und nun soll es nochmals bis 2011 dauern bis die BRD mit der Umsetzung anfängt?
Sorry - aber das haut dem Fass den Boden raus.
Ende des Jahres muss die Regierung der UNO mitteilen, welche Maßnahmen Sie bereits umgesetzt hat - hier müssen wir unser Veto einbringen.
Statt im eigenen Land etwas voranzutreiben, will "LadyGaga" erst die Welt retten.
