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Das Sparpaket

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Wie allseits bekannt, hat unsere Regierung am Montag ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Wie immer wenn gespart werden soll, erhob sich unmittelbar nach dem bekannt werden der Beschlüsse, eine umfangreiche Kritik und sogar Protest. Durchaus verständlich, denn;
viele Vorhaben sind unausgegoren oder verlieren sich im Ungefähren.Um einen echten Kurswechsel haben Merkel und Co. Sich gedrückt.

Haben CDU, CSU und FDP also wirklich die Chance genutzt, die sich ihnen geboten hat? Wurden zum Beispiel...

... die Ausgabenstruktur so zu verändern, wie es angesichts der konjunkturellen Lage und demografischen Entwicklung dringend geboten ist;

... Schwerpunkte im Haushalt so zu setzen, dass erkennbar ist, wofür diese Regierung steht;

... möglichst viele Bürger auf das Ziel eines ausgeglichenen Etats einzuschwören.

Die Antwort lautet in allen Fällen: nein. Die Regierung hat erneut eine riesige Chance vertan
.
Das Sparpaket, das sich Merkel, Westerwelle und Co. in einem Sitzungsmarathon zusammengeklaubt haben, ist wieder eine schwarz-gelbe Mogelpackung: ambitionslos, willkürlich und unsozial. Ebenso wie alles andere was wir bisher von dieser Regierung erlebt haben.
Mit Ach und Krach werden die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllt. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und muss zur Erreichung des Ziels bis dahin acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr weniger ausgeben.

Im Jahr 2008, also vor Ausbruch der Wirtschaftskrise, gab der Bund gut 280 Milliarden Euro aus.
Ursprünglich - so sah es die Finanzplanung der Großen Koalition vor - wollte der Finanzminister 2011 rund 321 Milliarden Euro verteilen. Nun dürften es also mindestens elf Milliarden Euro weniger werden, also um die 310 Milliarden Euro. Das sind aber, dummerweise, immer noch deutlich mehr als 2008.

Wer als Privatmensch eine solche Haushaltsführung als Sparen bezeichnet, hat eine ausgesprochen gute Chance, bei RTL als Premiumkandidat von Schuldnerberater Peter Zwegat einen Termin zu erhalten..
Das Handelsblatt hatte im Vorfeld eine Liste mit unzeitgemäßen Subventionen zusammengestellt, deren Streichung erheblich mehr Ersparnisse gebracht hätten, ohne die Kürzungen im sozialen Bereich.(die nicht alle völlig unsinnig sind)

Welche Subventionen, neben der, für die Steinkohle sind nach eurer Meinung wirklich unsinnig?